chefarztfraulicher:beobachter

«Schätzungen ins Blaue hinein genügen nicht …» Den Klagen wird stattgegeben. Die Berechnung (!) der geltenden Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für Kinder dürfte es mehr Geld geben. Erwachsene werden eher nicht profitieren. Das Gericht setzt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12. 2010. Jetzt beginnt die Diskussion. Die Franks, Kochs und ihre Dübel stecken schon in den Startlöchern.

KARLSRUHE Heute (10:00 Uhr) wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Berechnung und Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verkünden. Dabei will der Erste Senat unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier auch ganz allgemein zum Grundrecht auf menschenwürdiges Existieren Stellung beziehen.
Ein systemrelevantes Urteil wird befürchtet. Allein eine Anhebung der Kinderregelsätze dürfte den Ankauf weiterer Steuer-CDs nahelegen. Ich würde daher nicht allzu viel erwarten. Dieser Umstand sollte die Agenda-Gegner allerdings hoffnungsfroh stimmen – ich bin ein bewährter Kontra-Indikator.
Anlage: Mängelliste; via ftd.

VATIKAN-BANK Zu wenig ungeschützter Geschlechtsverkehr zwischen nichtgleichgeschlecht- lichen Menschen führte die Weltwirtschaft an den Abgrund. Widernatürliche Praktiken; via telepolis.

ANNE WILL Heiner Geißler nimmt die Herrn von Bechtoltsheim, Sprenger und Henkel beim Wort: Herr Schäuble foltert Steuerdatendiebe - mit bis zu 2,5 Millionen Euro. Tja, so ist das mit Kurz- und Analogieschlüssen.
[Idiokratie - die Doko-Soap]

Wow, da wurde die WirtschaftsWoche aber neugierig: «Unsere Leser wüssten gerne, welche.» Und der obdachlose Ministerienschläfer gab sogleich erschöpfend Antwort:« Da müssen sie noch ein bisschen Geduld haben.» Will er sich selbst Arbeitsunfähigkeit attestieren? Aber wo schläft er dann, bei Niebel auf dem Sofa?

Bürgerlicher als Spongebob und Bambi sind die Zwei allemal. Die Leichtmatrosen waren nur Katalysator, die eigentliche Reaktion (Ambiguität) beginnt in NRW; via sprengsatz.

Dr. Peter Ramsauer stellt klar: Schwarz-Gelb zittert vor Kälte. Keinesfalls sei das Gebibber der Angst vorm Souverän geschuldet. Der ist schließlich unter 16 Milliarden Tonnen Schnee verschüttet und somit ungefährlich. Vitamin-D-Mangel?
[Idiokratie - die Doko-Soap]

Steuergewerkschaft: 10.000 zusätzliche Fahnder sollen Steuersünder stellen.

Direkt unheimlich: Das Berliner Forschungsinstitut Iges bezweifelt im Regierungsauftrag, dass private Krankenversicherungen einen besseren Schutz gegen Beitragssteigerungen bieten könnten. Ja liebe Experten, das mag daran liegen, dass Versicherungsgesellschaften gemeinhin gewinnorientierte Unternehmungen sind. Hoffentlich allianzversichert.

Röttgen rät der Union zum Ausstieg aus der Atomkraft und Rüttgers rebelliert gegen schwarz-gelbe Steuerpläne, die Kopfpauschale und überhaupt. Hallo? Dafür wurdet ihr weder bespendet noch gewählt. Von mir nicht.
Wann fordert Bosbach die Cannabis-Legalisierung?

Panik macht sich breit. Die Schuldenkrise der europäischen Bad-Lands lässt nicht nur die Börsenkurse fallen, auch der Euro wertet gegenüber dem Dollar rasant ab. - Moment, ein starker Dollar, da war doch was? Genau, die Carry-Trade-Bubble [Noch mal lesen und noch mehr fürchten].
Optimismus ist nur ein Mangel an Information (Heiner Müller).

BIELEFELD (stationäre-aufnahme) Das städtische Krankenhaus finanziert der klammen Arminia einen Ballspieler (250.000 Euro). Vor der Zahlungsunfähigkeit schützt das Hospital seit 2008 ein städtischer Schutzschirm. So what?