«Schätzungen ins Blaue hinein genügen nicht …» Den Klagen wird stattgegeben. Die Berechnung (!) der geltenden Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für Kinder dürfte es mehr Geld geben. Erwachsene werden eher nicht profitieren. Das Gericht setzt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12. 2010. Jetzt beginnt die Diskussion. Die Franks, Kochs und ihre Dübel stecken schon in den Startlöchern.
Sozialrichter Jürgen Borchert: Die öffentlichen Hände finanzieren sich zu rund 45 Prozent aus Sozialbeiträgen und zu rund 30 Prozent aus Verbrauchssteuern. Beide Abgabeformen belasten „regressiv“– das heißt, bei den unteren Einkommen wird relativ härter als bei höheren abkassiert. Deutschland ist damit „Weltmeister der Ungerechtigkeit“! Die horrende Staatsverschuldung verschärft das Ganze, denn sie ist im Kern eine Senkung der Einkommensteuer für Wohlhabende, die Zinsen kassieren statt Steuern zu zahlen. Das alles bewirkt nicht nur eine massive Umverteilung von unten nach oben, sondern benachteiligt vor allem Familien strukturell. Ein Durchschnittseinkommen reicht einfach nicht mehr aus, um eine Familie zu finanzieren, deshalb rutschen sie so oft in den Hartz-IV-Bezug ab. (via freitag)
Nun prügelt mal nicht immer auf die Wohlhabenden ein.
Nicht wenige, die arbeiten gehen haben nicht die soziale Sicherheit der Harz IV-Empfänger. Die Leistungen für diese Leute bringen die übrigen Steuerzahler auf.
Außerdem, wer 5 Jahre diese Leistungen empfängt, wird kaum noch Lust auf Arbeit haben, die etwa das gleiche verfügbare Einkommen einbringt.
Harz IV ist ein Symptom dieses Staates, der Leistung bestraft und Faulsein belohnt.
@ Rainer
Die “soziale Sicherheit der Harz IV-Empfänger” hat jeder, da ist dein Neid nicht wirklich nachvollziehbar. Aber du hast recht: Die Leistungen für Leute, die ihre Gewinne durch steuerfinanzierte Arbeit (Aufstocker, das sind derzeit bereits 1,4 Millionen) generieren, die regen die übrigen Steuerzahler zu recht auf – so wie die geschätzten 250 Milliarden Franken hinterzogener Steuergelder auf Schweizer Konten.
“Außerdem, wer 5 Jahre diese Leistungen empfängt, wird kaum noch Lust auf Arbeit haben, die etwa das gleiche verfügbare Einkommen einbringt.”
Aus meinem Bekanntenkreis kann ich nur sagen, dass das überhaupt nicht stimmt, den nach 5 Jahren sind die meisten Leute stark vereinsamt. Wer 5 Jahre zu Hause sitzt dem fällt die Decke auf den Kopf! Noch dazu wenn er kein Geld hat für Amüsements. Die Sicherheit bei Hartz-IV ist übrigens gleich null, da das Amt jederzeit Gründe bringen kann um die Leistung zu kürzen, dann ist der Empfänger erstmal in der Beweispflicht, er muß beweisen, dass ihm die Einladung zum Amt zu spät zugestellt wurde etc. 5 Jahre nur Leistung beziehen ist daher sehr selten, entweder gibt es zwischendrin 1 EE-Jobs. Weiterbildung oder Leistungskürzungen von daher ohnehin sehr konstruiert. Wieso Hartz-IV Leistung bestraft kann ich im übrigen nicht nachvollziehen. Wer Leistung bringt ist ohnehin nur in Einzelfällen (z.b. Alleinerziehende oder im Alter) von Hartz-IV betroffen. Für die U25 sind die Sätze derart niedrig, dass man davon ohnehin nichtmal ansatzweise leben kann.
Prognose
Das Urteil lädt jeden Meinnungsträger also wirklich alle Stammtischgeschwister dazu ein, darüber zu spekulieren, ob ein Minderleister Trinken, Rauchen oder Breitbildfernsehen muss und warum die Leistungsträger dafür bezahlen sollten.
Ich denke an eine genüssliche monatelange Bild-Hetze
Einlauf-Wetter:
Sloterdijk, Sarrazin, Clement, Henkel, Koch; Begleitmusik von Bild, Welt et.al.
Und wie: Dynamische Definition der Regelsätze. Wenn immer mehr arm werden, muss auch der Regelsatz sinken.
Ergebnis:
Kürzung der Hartz IV Sätze, aber fundiert.
Reicht das als Bewerbung beim ifo-Institut ?
Ist das Urteil der untergang des Sozialstaates?
Das Gericht rügt hier nicht die Höhe der Regelsätze – es stellt sogar ausdrücklich fest, dass diese nicht als evident unzureichend bezeichnet werden können – sondern ausschließlich die Art und Weise wie diese berechnet wurden.
Für mich hört sich das Urteil an, als ob man sagen wollte…..maaaaan seid ihr blöd, wenn ihr sowas schon runterrechnet, dann macht das doch gefälligst geschickter.
Damit hat sich die letzte Bastion des GG dem Raubtierkapitalismus und all seinen Formen – zu denen auch eine Totalüberwachung gehören wird – ergeben.
Ein sehr trauriger Tag für Deutschland.
Es ist schlicht lächerlich, dass das Existenzminumum nicht an dem tatsächlichen Bedarf festgestellt wird, sondern an der untersten Lohngruppe…..
Und was sagen die Kläger? Wortführer Thomas Kallay sieht in dem Urteil “keinen Grund zur Freude”. Im Rückblick sei erschreckend, “was die Hartz-IV-Sätze im Leben von Menschen alles angerichtet und wie viel Leid und Armut sie den Betroffenen gebracht haben”. Was das Urteil bringe, müsse sich erst noch weisen – er werde sich morgen erst mal “wie immer an meinen Schreibtisch setzen und arbeiten” (via spon).
“Harz IV ist ein Symptom dieses Staates, der Leistung bestraft und Faulsein belohnt.”
Was hassn Du gegen das Faulsein? Im übrigen sorgt das Arbeitsamt dafür, dass man auch ohne Job busy sein muss. 20 Bewerbungen pro Monat sind gefordert plus Schikanetermine, gelle!
Warum arbeiten ca. 80 % der HartzIV Empfänger schwarz nebenbei?
]
Klar, weil es nicht reicht.
Oder weil man so über den Nettolohn eines Menschen der 40 Stunden jede Woche arbeitet, kommt?
“Schikanetermine” hat wohl jeder, der einigermassen sich selbst versorgen will.
Auch eine Frage der Selbstachtung, sich versorgen zu lassen obwohl es anders ginge
HartIV wäre eine sinnvolle Einrichtung wenn es nicht Leute geben würde, die auf Kosten anderer leben und nicht diese soziale Einrichtung so denen langfristig entziehen, die eben nicht mal eben so nebenbei arbeiten können.
[Anmerkung: hier hat die Chefarztfrau die üblichen Beleidigungen ihrer holden Person entfernt. Der Autor dieses Textes zwingt sie dazu, eure Kommentare zu moderieren. Unter wechselden Nicks ejakuliert der Patient unermüdlich seinen Psycho-Fallout in die Virtualientonne. Es ist tragisch
Was sagt eigentlich Steinmeier dazu? Hat ja schließlich damals seine Finger mit im Spiel gehabt…ach ne, das Urteil sei “nicht unerwartet gekommen”… kann jemand dem Mann bitte einen Korruptionsjob in der Wirtschaft anbieten, damit die Peinlichkeit endlich ein Ende hat?