Hartz-IV-Betrüger im Bundesarbeitsministerium? Stand das Ergebnis der Regelsatzneuberechnung bereits 2008 fest?

Dieser Entwurf aus dem damals noch sozialdemokratisch geführten Bundesfinanz- ministerium legt das zumindest nahe:

Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht. (Zitat Seite 3, Punkt 4.1.1., letzter Absatz)

Laut „Eigenschaften“ wurde das Dokument am 27.10.2008 um 10:10:06 Uhr erstellt und am 28.10.2008 um 16:03:59 Uhr zuletzt bearbeitet.

Es handelt sich gewiss um reinste Koinzidenz, will heißen Zufall, dass das Ergebnis der vom Bundesverfassungsgericht geforderten und von Frau VdL durchgeführten Neuberechnung der Grundsicherung ‚ausgerechnet‘ 364 Euro beträgt? Na klar, Ursula. Danke, Peer.

Scheiß Internet, wer soll da noch in Ruhe regieren?

Danke an das ELO-Forenmitglied Kijara der/die das ‚Beweismittel’ fand und an den Säzzer, der mich per Kommentar darauf aufmerksam gemacht hat. Bitte weiterverbreiten.

8 Gedanken zu „Hartz-IV-Betrüger im Bundesarbeitsministerium? Stand das Ergebnis der Regelsatzneuberechnung bereits 2008 fest?

  1. Karl Martell

    Als „eines Rechtsstaates unwürdig“ bezeichnet Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zudem die Vorgabe, dass Arbeitslose künftig nicht mehr schriftlich über mögliche Sanktionen informiert werden müssen. Es soll schlichtweg ausreichen, dass der Betroffene „Kenntnis“ davon hat. Wie er diese „Kenntnis“ erwirbt – ob durch eigenständige Recherche oder weil der Jobcentermitarbeiter es in einem Halbsatz erwähnt -, bleibt der individuellen Interpretation überlassen.

  2. Pippi

    Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Grundrecht erklärt. Es leitet sich direkt aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip ab. Das Lohnabstandsgebot aber steht nicht im Grundgesetz, sondern stützt sich auf ein einfaches Gesetz (Sozialgesetzbuch, § 28 Abs. 4 SGB XII). Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geht also vor. Die Äußerungen aus den schwarz-gelben Reihen werden in Karlsruhe eine Rolle spielen, sollte es zum Verfahren kommen.

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