Kleine Asozialitäten aus der BundesAgentur: Krankheitsbedingter Mehrbedarf wird nur noch nach Body-Mass-Index gewährt.
12. Februar 2009 – Das ALG-II und die Grundsicherung (Alter/Erwerbsminderung) bietet, bei entsprechender Indikation (Krebs, Aids, Multiple Sklerose und ähnlicher Horror), die Möglichkeit einen sogenannten Mehrbedarf für Ernährung aufgrund einer verzehrenden Krankheit geltend zu machen. Als Voraussetzung für diese überaus generöse Sozialleistung (25,56 Euro monatlich) genügte bisher eine einfache ärztliche Bescheinigung. Das ist nun anders. Und wir (die BundesbürgerInnen) haben einen Grund zum Fremdschämen mehr.
Das sei nämlich alles viel zu einfach, dachte sich ein (von uns!) gutbesoldetes Beamtenkind: «Die fressen sich nen’ Ranzen vorm Plasma-TV an, während ich mir im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. eine Aktenstaublunge ventiliere.» (Gedanke entsprechend Sarrazin & Co.) Also hat das arme Ding die Anlage MEB um folgenden klugen Passus ergänzt:
… Fällt der BMI unter 18,5 und/oder ist ein schneller, krankheitsbedingter Gewichtsverlust von über 5 Prozent im Vergleich zu den vorausgegangen drei Monaten zu verzeichnen, kann von einem erhöhten Ernährungsbedarf ausgegangen werden (nicht bei willkürlicher Abnahme bei Übergewicht). Dies muss ebenso, wie das Vorliegen einer solchen Krankheit, durch einen Arzt bestätigt werden.
In der Konsequenz bedeutet obige Ergänzung, dass Leistungsverzehrern – die sich durch staatlich gesponserte Ernährung einen BMI von 19 (180 Zentimeter, 60 Kilogramm) anfressen – der Ernährungszuschuss solange gekürzt wird, bis das anschmarotzte Fett wieder abgehungert ist. Dieses Verfahren ist bereits gängige Praxis.
Ob Zusatzleistungsverzehrer demnächst regelmäßig von den Argen vermessen und gewogen werden, bleibt abzuwarten. Nach dem Wiegen sollte den Kostgängern aber unbedingt auch mal ins Maul geschaut werden. Schließlich müssen etwaig vorhandene Goldzähne verwertet werden, bevor sich die Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen lässt. Irgendwo muss das Geld für JC Flowers und Konsorten herkommen. Nicht, dass uns die notleidenden Banken noch vom Fleisch fallen. Übrigens: Der Chef der BA, Frank-Jürgen Weise ist Mitglied von ProChrist. Der Verein organisiert Großevangelisationen. So viel Nächstenliebe muss sein, aber dann ist auch genug!
By the Way: Wäre das nicht eine Profilierungsmöglichkeit für den DMSG-Schirmherrn Christian Wulff – oder müssen wir uns den Kerl ohne Gegenleistung bei jedem Klick auf die DMSG-Seiten im Heather anschauen? Hier kann frau Ihn fragen, was er von der Sache hält. Hoffentlich ist er kein Glaubensbruder von Herrn Weise.
PS: Ich schäme mich wirklich für den Vorgang. Schließlich handeln die BA-Beamten mittelbar auch in meinem Namen. So ist das in der Demokratie – es bleibt letztlich unsere Verantwortung.
Alexander Otto
… zurück in die myelounge »
Disclaimer/Haftungsausschluss
Am 13. Februar 2009 um 15:15 Uhr
Zu verdanken hat BürgerIn diese Kulturschande einem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Der hat die neue Verfahrensweise als Empfehlung im Oktober 2008 veröffentlicht. Das Ganze als PDF-Datei »
Durch ihre Mitgliedschaft in der Denkfabrik tragen mittelbar diese 2.562 Institutionen und Personen zu unserer Beschämung bei »
Am 15. Februar 2009 um 18:22 Uhr
Beschäftigt man sich etwas eingehender mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins, dann kommen da durchaus einige Merkwürdigkeiten zum Vorschein.
Faktisch entsprechen die aktuellen Empfehlungen jedenfalls in der überwältigen Mehrzahl der Fälle einer Abschaffung des Mehrbedarfs bei einer HIV-Infektion. In bezug auf HIV findet sich hier eine etwas ausführlichere Auseinandersetzung:
http://forumhiv.de/viewtopic.php?f=6&t=60
Am 13. März 2009 um 14:58 Uhr
Dazu aus der taz: Hunger versus Leben – Kerstin Koepke (MS) und Michael Lange sind chronisch krank, chronisch arbeitslos und chronisch unterfinanziert. Ihren Mehrbedarf an Medikamenten bestreiten sie von Hartz-IV.
Am 14. März 2009 um 16:31 Uhr
Eine materielle Festlegung bei welchen Krankheiten z. B. Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II zu gewähren ist und wie hoch der jeweilige Mehrbedarf sein soll, darf grundsätzlich nur die Bundesregierung treffen, und sie darf sie auch nicht an die Exekutive (ARGEN) delegieren (siehe: Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen: L 6 AS 336/07)‘). Demgemäß muss in jedem Einzelfall durch Amtsärztin bzw. Gesundheitsamt die Notwendigkeit und Höhe geprüft werden.
Empfehlungen von irgendeinem Verein, Institut oder so sind somit nicht rechtswirksam. Wissenschaftliche Erkenntnisse widersprechen einander ja oft, und da ist dann die Bundesregierung gefordert. Diese geht aber von der o.g. Einzelfallprüfung aus, nicht aber von den Empfehlungen eines Vereins der sog. Wohlfahrtpflege.
Zusätzlich: Das BSG hat mit Urteil (BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, B 14/7b AS 64/06 R) den Charakter der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge als antizipiertes Sachverständigengutachten verneint.
Am 14. März 2009 um 18:11 Uhr
Die juristische Möglichkeit einen Widerspruch durchzusetzen, ist theoretisch gegeben.
Praktisch trifft die Verfahrensweise aber ausgesucht solche Menschen, die physisch, ökonomisch und psychisch wehrlos sind. Infamerweise entzieht eine kleine Änderung in einem Antragsformular am ehesten den Menschen unsere Hilfe, die sie am bittersten nötig haben.
Mich kotzt das an!
Am 16. März 2009 um 11:41 Uhr
“Mich kotzt das an!” – ja, menschlich empfunden, ausgesprochen und völlig berechtigt.
Objektiv betrachtet ist das Ganze schlicht und einfach GRAUSAM – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Menschen an Menschen begangen.
Und niemand sieht sich verantwortlich, auch weil Verantwortlichkeiten immer mehr zerkleinert werden – bis irgendwann niemand mehr für irgendetwas verantwortlich ist (z. B. Stichwort Outsourcing in/ von Betrieben, Einsturz in Köln).
JedeR nimmt sich vom Staat, was geht …
- Unternehmen
(z. B. Unternehmens-Hartz-IV = Subventionen, Abschreibungen,
Kurzarbeitsgeld, Staatsbürgschaften),
- Altersteilzeitler
(“Ich habe ohne Abzüge früher gehen können, da wäre ich
doch blöd gewesen, das nicht zu tun” (Zitat)), die danach noch ins bei
Vollbeschäftigung sicher ehrenhafte “Ehren”amt gehen, und heute aber damit
zu Lohndumping auf dem Weiterbildungsmarkt und anderswo beitragen
- SteuerzahlerInnen (Abschreibungen),
- SpenderInnen (Spendenquittungen),
- kranke Gesunde, die sich alles, was geht auf Rezept verschreiben lassen
- die, die ihre Freizeitaktivitäten auf dem Rücken der Natur betreiben, um der
Sinnlosigkeit in Beruf und Privatleben wenigstens zeitweise zu entgehen
- Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen, die sich ihre Erwerbsarbeitsplätze mit
einem Heer von Ehrenamtlern u.a. sichern und damit Lebens- und Arbeitskraft
(ver)zehren
- Aufputschmittel-Schlucker, die irgendwann ein Organtransplantat benötigen,
statt am Arbeitsplatz oder in der Familie Position zu beziehen
- usw., usw. .
… und fast jedeR davon weist das von sich und zeigt mit dem Finger auf ausgesuchte Minderheiten, damit er/ sie sich nicht ändern muss.
Erschreckend dabei ist, dass das Ganze, wie hier im Falle des Mehrbedarfs für Kranke und Einkommensschwache, (mal wieder) im Licht der Öffentlichkeit getan wird, wie es schon mehrfach in unserer Geschichte geschah (z. B. Nürnberber (.) Gesetze). Auch damals gab es eine sog. Wirtschaftskrise, hohe Erwerbsarbeitslosenzahlen, die heute in Statistiken versteckt werden – vermutlich bis die Wahlen erst mal vorüber sind … .
Und das Wahnwitzige daran: Die WählerInnen wählen sich ihren Totengräber noch selber, und zwar in der Hoffnung, dass ein anderer begraben wird.
Wen soll/ kann man aber noch wählen?! Sind ja letztendlich doch alle gleich und nur auf Pöstchen scharf und können aus ihren kognitiven Schubladen nicht herausdenken. (Ach, selber in der Politik mitmachen? Endet in Gruppendynamik, Konkurrenzdenken, faulen Kompromissen, Wahlkämpfen statt Arbeit an Inhalten, …!)
Die Welt hat sich technisch durch fortgeführte Sandkastenspiele von nicht erwachsen gewordenen Männern und immer mehr auch Frauen enorm weiterentwickelt (wenn auch zu Lasten von Mensch, Flora und Fauna) – ethisch aber kein bißchen. Und dann will es wieder keiner gewesen sein.
Für mich ist der in meiner Jugend theoretische Geschichtsunterricht heute viel, viel fassbarer geworden.
Danke für Ihre Seite.
Kassandra, (eine http://www.Nachdenkseiten.de Leserin)
Am 16. März 2009 um 14:14 Uhr
[...] und Korn vertauscht? «An seiner großzügigen Privilegienwirtschaft sollte der Wohlfahrtsstaat tunlichst nicht rütteln», irrlichtert ein Stiefellecker in der FAZ. [...]