chefarztfraulicher:beobachter

KARLSRUHE Heute (10:00 Uhr) wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Berechnung und Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verkünden. Dabei will der Erste Senat unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier auch ganz allgemein zum Grundrecht auf menschenwürdiges Existieren Stellung beziehen.
Ein systemrelevantes Urteil wird befürchtet. Allein eine Anhebung der Kinderregelsätze dürfte den Ankauf weiterer Steuer-CDs nahelegen. Ich würde daher nicht allzu viel erwarten. Dieser Umstand sollte die Agenda-Gegner allerdings hoffnungsfroh stimmen – ich bin ein bewährter Kontra-Indikator.
Anlage: Mängelliste; via ftd.

Heute schon bild-online geklickt? Nö. Macht nix. Deutschlands frechster Arbeitsloser soll rappen und Deutschlands frechster Medienunternehmer hat wieder Angst um sein Geld. Paid Content, aber schnell.

Viele reden viel, ein Mann macht ernst. Der langzeitarbeitslose Arno Dübel halbiert seinen Alg-2-Regelsatz eigenverantwortlich. Ein modernes Heldenepos: … weiter »

Bitte keine Bigotterie. Nö, besser die Bundesregierung bewahrt ihre Transparenz und Aufrichtigkeit. Dass da bloß kein falscher Eindruck entsteht. Und ein paar hundert Steuermillionen sind Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz allemal wert oder könnt ihr es verantworten, wenn die Schweiz am Ende wegen eines Raubkopierers von chinesischen Kommunisten gerettet werden müsste? Na also.

Jedes dritte Kleinkind hat Migrationshintergrund, meldet der reinliche-posten. Grauenvoll. Daher zu Trost und Angedenk: Die inoffizielle Hymne der Bonner Kuschelrepublik.
Ja Kinder, die Gnade der frühen Geburt. Die ist unteilbar.

Roland Koch fordert von staatlichen Kostgängern mehr Gegenleistung. Recht hat er. Der staatlich alimentierte Baron zu Guttenberg etwa, der hätte die 500 Seiten des Nato-Berichts lesen müssen. Sanktionsbedarf. Ganz anders die Liberalen, der Baron von Finck wurde für sein Engagement unverzüglich angemessen bedient. Das ist Dienstleistungsträgerschaft. Bravo.

LANDAU (ddp) Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt, die Gelder für gegen Rechtsextremismus künftig auch für linke Straftaten zu nutzen. Doch nicht nur Verfassungsschutzkreise fühlen sich durch ein Umsteigerprogramm für V-Leute in ihrer Lebensart bedroht, auch die deutschen Autoversicherer warnen ausdrücklich vor einer Professionalisierung des Kfz-Brandings.

Die solle sich die Schweiz lieber ersparen, empfiehlt Migros-Chef Herbert Bolliger. Der Mann argumentiert gewiss pro domo, aber nicht unvernünftig. Lohndrücker Deutschland; via baz-online.

«Als würde etwas halbiert - erst 20, dann 10.» Amputationstraumata, die Agenda in der Zielzone: Depressionen made in Gütersloh. Soziale Duldungsstarre. Mal sehen, wie lange das gut geht.

Wenn auf Steuersenkungen für Hoteliersfamilien und Unternehmenserben die Erhöhung der Lohnnebenkosten folgt, ist das keinesfalls ein Symptom intellektueller Dysfunktion. Seit einem Vierteljahrhundert werden Kapitalerträge in Deutschland systematisch bevorzugt. Von wegen Dilemma, die Leistung anderer Leute muss sich weiter lohnen.

Sicherheitsbehörden warnen: Wer unschuldige Daten löscht, verbrennt irgendwann auch Autos.

Westerwelle bedauert den deutschen Pessimismus. Suizid?