KARLSRUHE Heute (10:00 Uhr) wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Berechnung und Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verkünden. Dabei will der Erste Senat unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier auch ganz allgemein zum Grundrecht auf menschenwürdiges Existieren Stellung beziehen.
Ein systemrelevantes Urteil wird befürchtet. Allein eine Anhebung der Kinderregelsätze dürfte den Ankauf weiterer Steuer-CDs nahelegen. Ich würde daher nicht allzu viel erwarten. Dieser Umstand sollte die Agenda-Gegner allerdings hoffnungsfroh stimmen – ich bin ein bewährter Kontraindikator.
Anlage: Mängelliste; via ftd.
Na, es is doch Fassenachd und noch vor 10Uhr…
und deshalb anbei zur gefälligen Kenntnisnahme und ggf. Verwendung mein Tip:
Das Urteil wird wohl nicht das Papier wert sein auf dem es steht tätäää
Das ist doch immer das Erste was die Juristen lernen: Recht hat (fast) nix mit Moral zu tun.