diskussionslos

BERLIN Zu Medienberichten über eine mögliche Absenkung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb: «Eine Absenkung der Regelsätze wird von den zuständigen Fachpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion nicht diskutiert. Anregungen dieser Art entsprechen nicht der Fraktionsmeinung.» Es handelt sich also bloß um Medienberichte, wenn der amtierende Parteivorsitzende und ein Mitglied der Bundestagsfraktion das genaue Gegenteil in der Presse erklären. Wurde etwa geputscht? Nö, es bedeutet nur, dass bei den Liberalen in dieser Sache noch nie Diskussionsbedarf bestand.

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