«Die zuständige Staatsanwaltschaft muss zeitnah prüfen, wie sie das rechtswidrige Aufhalten eines genehmigten Demonstrationszuges durch die Beteiligten (SPD- und Grünenpolitiker) bewertet, ob als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat», fordert Björn Jotzo (undeutscher Name), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin. Recht so, Björn.
Und freilich vergißt Herr Jotzo geflissentlich, dass man als freier Bürger in einem freien Land die freie Entscheidung hat, passiven Widerstand zu leisten (was Herr Thierse ja wohl nichteinmal gemacht hat) — Ja Herr Jotzo, auch gegen Nazis, die kleinen braunen Scheißer! Obgleich hier aktiver Widerstand angesagter wäre.
Bei der FDP gibt es Freiheit eben nur in Tüten. Zum zuhause aus
trinkenpacken.Perfider Legalismus?
In einer perfekten Welt mag die legalistische Position die einzig richtige sein. Leider hat unser Planet nur begrenzte Ähnlichkeit mit dieser Utopie.
In der Realität müssen Bürger, die gegen Nazi-Aufmärsche oder (illegale?) Atomendlager demonstrieren, immer wieder erleben, wie sich mindestens einzelne Mitglieder der Polizeitruppen physisch in einer Art engagieren, die die Gesundheit der Protestanten in Gefahr bringt. Nur die Anwesenheit politischer Prominenz und kritischer Medien bietet erfahrungsgemäß einen gewissen Schutz vor derartigen Zwischenfällen.
In Anbetracht solcher Erfahrungen ist die hysterische Kritik an Herrn Thierses Sitzblockädchen einfach nur läppisch (Nach Aufforderung der Polizei verließ der 66-Jährige die Straße), denn seine Anwesenheit gewährleistete immerhin, dass Polizeibeamte ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht in zivilisierter Weise erfüllen konnten.
Wer Herrn Thierses Verhalten aus parteipolitischen Gründen zu einer Frage der Staatsraison hochstilisiert, muss sich zudem fragen lassen, ob er nicht durch diese Art der Diskussion mindestens mittelbar das propagandistische Geschäft der Rechtsradikalen betreibt?