«Wenn dasselbe Personal, zumal dieselbe Kanzlerin, ständig und nachweisbar verfassungs- widrige Gesetze erlässt, wo ist dann der Punkt erreicht, an dem sie abgesetzt werden muss?»
Gegen solche Auswüchse kannte die Attische Demokratie bereits 415 vor Christus ein vorbeugendes Gesetz namens Graphe Paranomon – eine Art strafbewehrtes Normenkontrollverfahren. Es stellte diejenigen unter Strafe, die die Volksversammlung zur Annahme gesetzeswidriger Beschlüsse veranlassten. Back to the roots.
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im rechtsstaat wird der faschismus (das verbrechen) legal
was macht der mehrräderige mensch bei steuerpflicht der innenraumluft–
aussteigen oder weiterträumen?