Archiv der Kategorie: justizia:bless

Rechtsfreier Raum um Großbritannien erweitert

LONDON +++ Sollte ein Richter in Großbritannien den Wunsch verspüren, eine „Starke Botschaft“ ins Netz zu senden, kann das Erstellen von Facebook-Seiten mit mehrjähriger Kerkerhaft bestraft werden.
Welche Online-Aktivitäten in England Elektroschocks an den Genitalien provozieren, bleibt hingegen noch offen. Die Herren Friedrich, Uhl, Wendt und Witthaut sind gewiss gespannt.

Endlich Amnestie für anonyme Offline-Kriminelle

«Das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen ist staatlich organisierte Geldwäsche. ( …) Es handelt sich um Geld der Reichen in Deutschland, der Zumwinkels, wenn man es mal so nennen will, und andererseits der Schwerkriminellen», erklärt Sebastian Fiedler, Sprecher einer Patienteninitiative des Bundes deutscher Kriminalbeamter, der deutschen Steuergewerkschaft des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW und der deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Bei der querulatorischen Zwangsstörung handelt es sich nicht nur in Hessen um eine anerkannte Berufskrankheit. Unsere Fürsorgepflicht gebietet die sofortige Frühpensionierung der kranken Staatsdiener.

Bilanzbetrug bei Daimler und Telekom? Nö.

#TOLL COLLECT +++ Laut § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB sind Rückstellungen nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zu bilden. Sie sind bei wahrscheinlicher Inanspruchnahme des Unternehmens durch einen Dritten in der erwarteten Höhe bei vernünftiger Abwägung aller Umstände zu dotieren, möglicherweise auch ohne endgültige Klärung rechtlicher Zweifel. Dabei sind die Grundsätze der Vorsicht und Sorgfalt zu beachten (§§ 152 Abs. 7 und § 156 Abs. 4 AktG). In ihren Bilanzen haben Daimler und die Telekom keine Rückstellungen für Schadensersatz aus dem Toll Collect-Desaster gebildet. Sie argumentieren, dies wäre eine Art Schuldeingeständnis.
Ja so sind sie, unsere ehrbaren Kaufleute. Denn der Herr Schäuble wird ihnen ja  erwartungsgemäß demnächst einen außergerichtlichen Vergleich nach schwäbischer Hausfrauenart zubereiten. Aus 5,1 Milliarden Euro plus Zinsen werden dann – lasst mich raten – vermutlich satte 200 Milliönchen. Wenn es gut für uns läuft. Wozu dann also Rückstellungen?

Ausstiegsszenario III

BERLIN (newsticker) «Das wäre eine schwere Staatskrise. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt.»
Dann kann Frau Merkel endlich mit Notstandsdekreten regieren. So what, ihr linksliberalen Fundamentalisten?

#Bradley Manning: Obama lässt 23-jährigen Milchbubi foltern

QUANTICO Nach insgesamt sieben Monaten Isolationsfolter (welt-online spricht fälschlicherweise von vier) bieten die US-Behörden dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten einen Deal an: Er soll bezeugen, dass Julian Assange ihn zum Geheimnisverrat verführt habe. Auf Grundlage dieser Aussage kann dann eine Anklage wegen Verschwörung gegen Assange konstruiert werden.
Und bis zum US-Auslieferungsantrag wird die schwedische Staatsanwaltschaft gewiss gewissenhaft ermitteln.
[guardian: Manning’s health deteriorating in jail]