Archiv der Kategorie: justizia:bless

Der Zusammenhang zwischen Spenden und Regierungsarbeit

Im Zivilrecht spricht man zwar von einer konkludenten Willenserklärung, wenn sie ohne ausdrückliche Erklärung durch schlüssiges Verhalten abgegeben wird – in der Politik handelt es sich jedoch stets und quasi per Selbstdefinition um reine Kontingenz. Es kann daher nicht von einem Rechtsgeschäft gesprochen werden.

#JMStV Panik, Drama, Hysterie und Jugendschutz

Liebe LeserInnen, haben Sie das 18 Lebensjahr bereits vollendet? Wenn nicht, dann genießen Sie die Lektüre des chefarztfraulichen:beobachters bis zum 31. Dezember 2010 um 24:00 Uhr noch einmal extensiv.
Es ist nämlich zu befürchten, dass alle Landesparlamente der Novelle des Jugendmedien- schutzstaatsvertrages zustimmen und diese somit Anfang 2011 Gesetzeskraft erlangt. Zu verdanken hätten wir diese enorme Verbesserung übrigens vorrangig den NRW-Grünen.

Unterläge dann also auch der chefarztfrauliche:beobachter der Alterskennzeichnungspflicht? Nö, praktisch wird auch in Zukunft keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung existieren, denn nur wer Inhalte anbietet, die ausschließlich für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, muss entweder eine Alterskennzeichnung einführen oder seine Inhalte tagsüber sperren – meint zumindest der law blog.
Tscha, da lassen wir es doch mal drauf ankommen.

Das Chaos?

Generalstaatsanwälte in allen 50 US-Bundesstaaten haben angekündigt, gemeinsam gegen Banken vorzugehen. Sie werfen den Instituten vor, auf illegale Weise Zehntausende eidesstattliche Erklärungen ausgefertigt zu haben, um damit in Zwangsversteigerungen nachzuweisen, dass sie die Halter der Hypotheken sind. Das Chaos ist zurück – der Finanzwelt drohen milliardenschwere Verluste. – was ein Jammer. Mehr davon.