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Hartz-IV-Sanktionen demnächst ohne schriftlichen Bescheid

Es soll schlichtweg ausreichen, dass der Betroffene “Kenntnis” davon hat. Wie er diese “Kenntnis” erwirbt – ob durch eigenständige Recherche oder weil der Jobcentermitarbeiter es in einem Halbsatz erwähnt -, bleibt der individuellen Interpretation überlassen. (Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion)
In Zukunft muss bei der Sonderbehandlung der Pariakaste also nicht einmal mehr der Anschein rechtsstaatlicher Verfahrensweise gewahrt bleiben. Das ist immerhin ehrlich. Bravo.

Hartz-IV-Betrüger im Bundesarbeitsministerium? Stand das Ergebnis der Regelsatzneuberechnung bereits 2008 fest?

Dieser Entwurf aus dem damals noch sozialdemokratisch geführten Bundesfinanz- ministerium legt das zumindest nahe:

Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht. (Zitat Seite 3, Punkt 4.1.1., letzter Absatz)

Laut „Eigenschaften“ wurde das Dokument am 27.10.2008 um 10:10:06 Uhr erstellt und am 28.10.2008 um 16:03:59 Uhr zuletzt bearbeitet.

Es handelt sich gewiss um reinste Koinzidenz, will heißen Zufall, dass das Ergebnis der vom Bundesverfassungsgericht geforderten und von Frau VdL durchgeführten Neuberechnung der Grundsicherung ‚ausgerechnet‘ 364 Euro beträgt? Na klar, Ursula. Danke, Peer.

Scheiß Internet, wer soll da noch in Ruhe regieren?

Danke an das ELO-Forenmitglied Kijara der/die das ‚Beweismittel’ fand und an den Säzzer, der mich per Kommentar darauf aufmerksam gemacht hat. Bitte weiterverbreiten.

Graphe Paranomon

«Wenn dasselbe Personal, zumal dieselbe Kanzlerin, ständig und nachweisbar verfassungs- widrige Gesetze erlässt, wo ist dann der Punkt erreicht, an dem sie abgesetzt werden muss?»
Gegen solche Auswüchse kannte die Attische Demokratie bereits 415 vor Christus ein vorbeugendes Gesetz namens Graphe Paranomon – eine Art strafbewehrtes Normenkontrollverfahren. Es stellte diejenigen unter Strafe, die die Volksversammlung zur Annahme gesetzeswidriger Beschlüsse veranlassten. Back to the roots.

Hetze im Zeitalter des Leistungsschutzrechts

BERLIN Herr Sarrazin nutzte Ressourcen unserer Republik für sein Buch, als da wären: ein öffentlich bestallter Assistent, die Bibliothek der Frankfurter Notenbank und Statistiken aus der Berliner OECD-Repräsentanz. Tantiemenforderung; via zeit-online.
By the way: In den ersten neun Monaten seiner Bundesbankerschaft erhielt der Mann von uns (laut zeit) 154.799,12 Euro. Das sind auf ein Jahr hochgerechnet gut 200.000 Euro.

Har, Har – was für ein Gefasel

… Der Zahnmediziner sei in so starke Verzweiflung geraten, dass sich ein Burnout-Syndrom eingestellt habe. Bei dem von ihm verübten Betrug in einem besonders schweren Fall (140.000 Euro Schaden) sei es einzig darum gegangen, die Weiterführung der Praxis zu ermöglichen und seine Patienten nicht im Stich zu lassen.
Wer denkt, der Herr Doktor müsste nun in einer Haftanstalt praktizieren, der irrt: Der Betrüger arbeitet jetzt einfach nicht mehr selbstständig, sondern an einer Klinik. Eine grausame und abschreckende Strafe.