Vor Gericht und auf hoher See …

KARLSRUHE Heute (10:00 Uhr) wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Berechnung und Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verkünden. Dabei will der Erste Senat unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier auch ganz allgemein zum Grundrecht auf menschenwürdiges Existieren Stellung beziehen.
Ein systemrelevantes Urteil wird befürchtet. Allein eine Anhebung der Kinderregelsätze dürfte den Ankauf weiterer Steuer-CDs nahelegen. Ich würde daher nicht allzu viel erwarten. Dieser Umstand sollte die Agenda-Gegner allerdings hoffnungsfroh stimmen – ich bin ein bewährter Kontraindikator.
Anlage: Mängelliste; via ftd.

Ein Gedanke zu „Vor Gericht und auf hoher See …

  1. HAL9002

    Na, es is doch Fassenachd und noch vor 10Uhr…
    und deshalb anbei zur gefälligen Kenntnisnahme und ggf. Verwendung mein Tip:
    Das Urteil wird wohl nicht das Papier wert sein auf dem es steht tätäää
    Das ist doch immer das Erste was die Juristen lernen: Recht hat (fast) nix mit Moral zu tun.

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