Hannelore Westerwelle

«Es wird noch dauern, bis in der Akademiker-SPD verstanden wird, dass ihre Probleme auch daher rühren, dass man zu viel über die vermeintlich kleinen Leute redet statt mit ihnen.» So kommentiert ausgerechnet die, des Sozialissimussi eher minderverdächtige rheinische-post Frau Krafts Dummschwatz. Solange die Clementinen nicht öffentlich abschwören, bleiben sie unwählbar. Basta.
[Alles nichts Neues – nicht mal im Westen]

2 Gedanken zu „Hannelore Westerwelle

  1. Volkszustandsbericht

    OHNE KOMMENTAR

    Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können.

    6.3.1 Allgemeines
    (1) Mit Inkrafttreten des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes erhält derjenige kein Arbeitslosengeld II mehr, der sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält. Gleichzeitig wurde geregelt, dass die übrigen Voraussetzungen dieser Anordnung entsprechend gelten. Damit greift der Leistungsausschluss auch dann, wenn der Hilfebedürftige sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält, jedoch seine Erreichbarkeit nicht sicherstellt.

    Mit der Regelung wird die so genannte „Residenzpflicht“, die bislang nur für Arbeitslosengeldbezieher nach dem SGB III gilt, auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II eingeführt. Zweck der Residenzpflicht ist es, dem Vorrang der Vermittlung in Arbeit (§§ 1, 2) vor der Gewährung von Leistungen Geltung zu verschaffen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige sollen grundsätzlich nur dann Leistungen erhalten, wenn sie ohne Verzug jede zumutbare Beschäftigung aufnehmen können.

    (2) Die EAO enthält ausschließlich Regelungen zur Residenzpflicht. Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung ergeben sich – je nach Rechtskreis – aus den Vorschriften des SGB III (Aufstocker) oder/und § 7 Abs. 4a i. V. m. § 48 SGB X (vgl. unten Rz. 7.72 ff.)

    6.3.2 Personenkreis
    (1) Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a gilt die Regelung für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Somit ist die EAO grundsätzlich auf alle Leistungsberechtigte nach dem SGB II, also auch auf Sozialgeldbezieher und erwerbsfähige Personen, denen die Aufnahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist (z. B. Schüler), anzuwenden. Eine wörtliche Auslegung würde jedoch dem Sinn und Zweck der Regelung widersprechen, weil die Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II darstellt. Einem erwerbsfähigen Schüler beispielsweise eine längere Ortsabwesenheit während der Sommerferien zu verweigern, entspräche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre rechtswidrig. Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Ortsabwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entbehrlich.

  2. Maschinist

    Alles Quatsch!
    Die Selektion der Arbeitsunwilligen mittels Kopf-Vermessung ist wissenschaftlich eindeutig belegt und kann jederzeit angewendet werden. So lässt sich Gerechtigkeit herstellen, das Pack von edlen Unglücksraben unterscheiden.
    Hat sich doch schon früher bewährt.

    Glückauf!

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