Hartz-IV-Sanktionen demnächst ohne schriftlichen Bescheid

Es soll schlichtweg ausreichen, dass der Betroffene “Kenntnis” davon hat. Wie er diese “Kenntnis” erwirbt – ob durch eigenständige Recherche oder weil der Jobcentermitarbeiter es in einem Halbsatz erwähnt -, bleibt der individuellen Interpretation überlassen. (Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion)
In Zukunft muss bei der Sonderbehandlung der Pariakaste also nicht einmal mehr der Anschein rechtsstaatlicher Verfahrensweise gewahrt bleiben. Das ist immerhin ehrlich. Bravo.

5 Gedanken zu „Hartz-IV-Sanktionen demnächst ohne schriftlichen Bescheid

  1. Sandmännchen

    Na dann bist du – bee – ja schonmal kein Jurist. 🙂 Natürlich kann ein VA auch konkludent, mündlich usw. bekanntgegeben werden. Schau doch mal hier: § 37 II S.1, 41 I und 43 I VwVfG …

  2. Fritz

    Nicht nur, daß sich in diesem, unserem Lande jeder Fehlgeleitete „gestalterisch“ in der Politik austoben darf. Neein. Offenbar haben sich auch, bisher weitgehend unbemerkt, Berufszyniker und Sadisten in den Verwaltungen festgesetzt, um sich an der Bevölkerung zu vergehen.

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