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Ausstiegsszenario III

BERLIN (newsticker) «Das wäre eine schwere Staatskrise. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt.»
Dann kann Frau Merkel endlich mit Notstandsdekreten regieren. So what, ihr linksliberalen Fundamentalisten?

Notorische Verfassungsfeinde?

Jeep, von solchen werden wir regiert. Wie nicht anders zu erwarten, ist auch die Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig: «Der Erste Senat des Bundesverfassungs- gerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorrats- datenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.» Das Gericht orientiert sich an seiner einstweiligen Anordnung, die die Vorratsdatenspeicherung bereits einschränkte. Eine Abfrage ist nur bei schweren Straftaten und zur konkreten Gefahrenabwehr möglich – und so bleibt dann irgendwie doch alles beim Alten.

verfassungswidrig

«Schätzungen ins Blaue hinein genügen nicht …» Den Klagen wird stattgegeben. Die Berechnung (!) der geltenden Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für Kinder dürfte es mehr Geld geben. Erwachsene werden eher nicht profitieren. Das Gericht setzt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12. 2010. Jetzt beginnt die Diskussion. Die Franks, Kochs und ihre Dübel stecken schon in den Startlöchern.

Vor Gericht und auf hoher See …

KARLSRUHE Heute (10:00 Uhr) wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Berechnung und Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verkünden. Dabei will der Erste Senat unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier auch ganz allgemein zum Grundrecht auf menschenwürdiges Existieren Stellung beziehen.
Ein systemrelevantes Urteil wird befürchtet. Allein eine Anhebung der Kinderregelsätze dürfte den Ankauf weiterer Steuer-CDs nahelegen. Ich würde daher nicht allzu viel erwarten. Dieser Umstand sollte die Agenda-Gegner allerdings hoffnungsfroh stimmen – ich bin ein bewährter Kontraindikator.
Anlage: Mängelliste; via ftd.