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Hartz-IV-Sanktionen demnächst ohne schriftlichen Bescheid

Es soll schlichtweg ausreichen, dass der Betroffene “Kenntnis” davon hat. Wie er diese “Kenntnis” erwirbt – ob durch eigenständige Recherche oder weil der Jobcentermitarbeiter es in einem Halbsatz erwähnt -, bleibt der individuellen Interpretation überlassen. (Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion)
In Zukunft muss bei der Sonderbehandlung der Pariakaste also nicht einmal mehr der Anschein rechtsstaatlicher Verfahrensweise gewahrt bleiben. Das ist immerhin ehrlich. Bravo.

Hartz-IV-Betrüger im Bundesarbeitsministerium? Stand das Ergebnis der Regelsatzneuberechnung bereits 2008 fest?

Dieser Entwurf aus dem damals noch sozialdemokratisch geführten Bundesfinanz- ministerium legt das zumindest nahe:

Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht. (Zitat Seite 3, Punkt 4.1.1., letzter Absatz)

Laut „Eigenschaften“ wurde das Dokument am 27.10.2008 um 10:10:06 Uhr erstellt und am 28.10.2008 um 16:03:59 Uhr zuletzt bearbeitet.

Es handelt sich gewiss um reinste Koinzidenz, will heißen Zufall, dass das Ergebnis der vom Bundesverfassungsgericht geforderten und von Frau VdL durchgeführten Neuberechnung der Grundsicherung ‚ausgerechnet‘ 364 Euro beträgt? Na klar, Ursula. Danke, Peer.

Scheiß Internet, wer soll da noch in Ruhe regieren?

Danke an das ELO-Forenmitglied Kijara der/die das ‚Beweismittel’ fand und an den Säzzer, der mich per Kommentar darauf aufmerksam gemacht hat. Bitte weiterverbreiten.

370 Euro Hartz-IV-Regelsatz?

… das wären ja über 10 Euro mehr. ZEHN EURO MEHR! Laut bild-zeitung, dem Fachperiodikum für soziokulturelle Exklusion, kündigt sich damit für Montag ein weiteres schwarz-gelbes Fiasko an. Die Kernkompetenz der Koalition wäre endgültig verloren.
Doch ein kleines Häuflein Aufrechter glaubt Abhilfe zu kennen: Im bisherigen Regelsatz sind fast 20 Euro für Alkohol und Nikotin vorgesehen. Weg damit, fordern der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, CDU-Wirtschaftsexperte Andreas Lämmel, CSU-Sozialexperte Max Straubinger und FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner.
Ansonsten immer auf der Höhe der Zeitgeist-Demographie, muss den Herrn entgangen sein, dass verordnete Alltagsdrogenabstinenz die Lebenserwartung der Transferleistungsempfänger ungebührlich verlängern muss. Kurzfristige Einspareffekte führen hier also zu unabsehbaren Kosten für kommende Leistungsträgergenerationen. Pfui.

manisch verfassungsfeindlich

BERLIN Schwarz-Gelb ist offenbar weder willens noch in der Lage, auch nur ein einziges Reform-Projekt auf Grundlage der Verfassung zu gestalten.
Die Grundsicherung orientiert sich ausschließlich am tatsächlichen Bedarf. Das Rentenniveau – oder irgendwelche frei halluzinierten Lohnabstandsgebote sind irrelevant, Stupid!