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Merken die noch was?

Nö, Professor Hilmar Schneider vom PR-Institut IZA hält Westerwelles Aussagen zu Hartz-IV für vollkommend zutreffend weil, und jetzt kommt’s: «Es ist zu erwarten, dass bei ausgeweiteten Hinzuverdienstmöglichkeiten Geringverdiener ihre Arbeitszeit reduzieren.» Ja stimmt Hilmar, davor warnt der Guido ja immerfort und allerorten – vor der Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Stupid.
[Übrigens: Präsident des IZA ist Klaus Zumwinkel. Die Typen sind offensichtlich so richtig schmerzbefreit, da kann das schon mal vorkommen.]

Konsistente Idiokratie XIV

Herr Westerwelle hätte die Hartz-IV- Debatte doch besser nicht anzetteln sollen, ohne sich zuvor über Grundlegendes zu informieren. Nun schult ihn ausgerechnet die Frau Haderthauer nach: «Schön, dass jetzt auch Herr Westerwelle das Gesetz gelesen hat. Hartz-IV-Empfänger haben jedes Arbeitsangebot anzunehmen, ansonsten folgen Sanktionen.» Unter-25-Jährige dürfen heute schon nach der ersten Arbeitsverweigerung mit der kompletten Kürzung des Regelsatzes rechnen – bloß Ein-Euro-Schneeschippen wird mit gutem Grund kaum verlangt. Aber geschenkt, so gut muss sich ein Liberaler in den Dschungeln öffentlicher Beschäftigung nicht auskennen. Er ist ja mehr der Mann fürs Private.
[Idiokratie – die Doko-Soap]

verfassungswidrig

«Schätzungen ins Blaue hinein genügen nicht …» Den Klagen wird stattgegeben. Die Berechnung (!) der geltenden Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für Kinder dürfte es mehr Geld geben. Erwachsene werden eher nicht profitieren. Das Gericht setzt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12. 2010. Jetzt beginnt die Diskussion. Die Franks, Kochs und ihre Dübel stecken schon in den Startlöchern.

Vor Gericht und auf hoher See …

KARLSRUHE Heute (10:00 Uhr) wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Berechnung und Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verkünden. Dabei will der Erste Senat unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier auch ganz allgemein zum Grundrecht auf menschenwürdiges Existieren Stellung beziehen.
Ein systemrelevantes Urteil wird befürchtet. Allein eine Anhebung der Kinderregelsätze dürfte den Ankauf weiterer Steuer-CDs nahelegen. Ich würde daher nicht allzu viel erwarten. Dieser Umstand sollte die Agenda-Gegner allerdings hoffnungsfroh stimmen – ich bin ein bewährter Kontraindikator.
Anlage: Mängelliste; via ftd.