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#GKV-Überschuss: Alles muss raus, aber schnell.

BERLIN +++ Wir erinnern uns: 2009 prognostizierte der Herr Doktor Rösler dem sozialistischen Gesundheitsfonds ein freierfundenes Defizit von 11 Milliarden Euro. Doch die Patientenschaft verweigerte sich und sparte statt dessen eine Reserve von bis zu 14 Milliarden Euro an. Eine 25-Milliarden-Euro-Fehldiagnose. Tragisch.
Aber egal, die schwarzgelben Spezialexperten für zyklische Politik wissen Abhilfe. Sie müssen sich nur noch einigen, wessen Klientel sie unser Geld schenken – damit die GKV auch in der nächsten völlig unvorhersehbaren Konjunktureintrübung wieder zum Schmarotzer erklärt werden kann.
Tit for tat: Wie wär’s denn jetzt mit einer Rückerstattung  der Mehrwertsteuersubvention des Bundeshaushalts an die GKV-Versicherten?

#Gesundheitsreformation: Marktkonforme Win-Win-Situation

BERLIN +++ Der geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh wagte es jüngst, die Forderung der Union nach einer Absenkung des Apothekenabschlages und eine ‚Reform’ des AMNOG ab 2013 als Wahlgeschenk zu bezeichnen.
Der Affront konnte selbstverständlich nicht ungestraft bleiben. Spezialexpertenhornbrillenträger Jens Spahn erklärt also dem Herrn Deh in einem netten Brief: «Wenn Ihre Äußerung so zu verstehen ist, dass Sie das Wegfallen der Begrenzung der Entwicklung der Verwaltungskosten (…) ab dem Jahr 2013 als ‚Geschenk an die Kassen‘ verstehen, das eigentlich nicht nötig wäre, sind wir gerne bereit, dies gesetzgeberisch aufzugreifen.»
Was sich zunächst wie eine Drohung liest, weist tatsächlich einen Weg aus der Konfrontation: CDU/CSU, FDP, Apotheker und Pharmas kriegen ihre Wahlgeschenke und die Kassenvorstände dürfen ihre Bezüge wieder erhöhen. Da freut sich dann auch Standard & Poors.