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Hartz-IV-Betrüger im Bundesarbeitsministerium? Stand das Ergebnis der Regelsatzneuberechnung bereits 2008 fest?

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Dieser Entwurf aus dem damals noch sozialdemokratisch geführten Bundesfinanz- ministerium legt das zumindest nahe:

Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht. (Zitat Seite 3, Punkt 4.1.1., letzter Absatz)

Laut „Eigenschaften“ wurde das Dokument am 27.10.2008 um 10:10:06 Uhr erstellt und am 28.10.2008 um 16:03:59 Uhr zuletzt bearbeitet.

Es handelt sich gewiss um reinste Koinzidenz, will heißen Zufall, dass das Ergebnis der vom Bundesverfassungsgericht geforderten und von Frau VdL durchgeführten Neuberechnung der Grundsicherung ‚ausgerechnet‘ 364 Euro beträgt? Na klar, Ursula. Danke, Peer.

Scheiß Internet, wer soll da noch in Ruhe regieren?

Danke an das ELO-Forenmitglied Kijara der/die das ‚Beweismittel’ fand und an den Säzzer, der mich per Kommentar darauf aufmerksam gemacht hat. Bitte weiterverbreiten.

Graphe Paranomon

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«Wenn dasselbe Personal, zumal dieselbe Kanzlerin, ständig und nachweisbar verfassungs- widrige Gesetze erlässt, wo ist dann der Punkt erreicht, an dem sie abgesetzt werden muss?»
Gegen solche Auswüchse kannte die Attische Demokratie bereits 415 vor Christus ein vorbeugendes Gesetz namens Graphe Paranomon – eine Art strafbewehrtes Normenkontrollverfahren. Es stellte diejenigen unter Strafe, die die Volksversammlung zur Annahme gesetzeswidriger Beschlüsse veranlassten. Back to the roots.

manisch verfassungsfeindlich

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BERLIN Schwarz-Gelb ist offenbar weder willens noch in der Lage, auch nur ein einziges Reform-Projekt auf Grundlage der Verfassung zu gestalten.
Die Grundsicherung orientiert sich ausschließlich am tatsächlichen Bedarf. Das Rentenniveau – oder irgendwelche frei halluzinierten Lohnabstandsgebote sind irrelevant, Stupid!

Hetze im Zeitalter des Leistungsschutzrechts

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BERLIN Herr Sarrazin nutzte Ressourcen unserer Republik für sein Buch, als da wären: ein öffentlich bestallter Assistent, die Bibliothek der Frankfurter Notenbank und Statistiken aus der Berliner OECD-Repräsentanz. Tantiemenforderung; via zeit-online.
By the way: In den ersten neun Monaten seiner Bundesbankerschaft erhielt der Mann von uns (laut zeit) 154.799,12 Euro. Das sind auf ein Jahr hochgerechnet gut 200.000 Euro.

Bürgerliches Tschernobyl

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BERLIN (dts) Schwarz-gelbe AKWs sollen im Durchschnitt 12 Volllastjahre länger strahlen. Vorausgesetzt, die Atom-Junta überlebt den gesellschaftlichen Fallout bis dahin. Eine eher exotische Vorstellung.
Diese Narrenbande von Regierung opfert tatsächlich ihre politische Zukunft, um Herrn Großmann und Konsorten ein paar Zusatzmilliarden zu verschaffen. Das nenne ich politische Weitsicht. Sehr gut.

Provozieren Professor Unrat und Kollegen eine genetisch selektive Prävention gegen sich selbst?

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Die Avantgarde professoraler Eitelkeiten – ausschließlich XY-Chromosomenträger im narzisstisch angekränkten Viagra-Alter – salbadert, ähnlich wie ihre Vorbilder aus den 1920er Jahren, eine unheilvolle sozialdarwinistisch eugenische Emergenz herbei. Weiterlesen →

Das nukleare Ende der Berliner Republik

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BERLIN/DÜSSELDORF/KARLSRUHE Innenminister de Maizière warnt eindringlich vor der Unterwanderung des Bundesrates durch Feinde des Weiteraufschwungs. RWE-Chef Großmann fordert die sofortige Absetzung der NRW-Landesregierung. Seit den frühen Morgenstunden sichern Truppen des Kommandos Spezielle Operationen die Gebäude des Bundesverfassungsgerichts. Außenminister Westerwelle weist noch einmal explizit auf die Legalität gezielter Terrortötungen hin. Die Energiesicherheit Deutschlands macht eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung der Bundesregierung ebenso alternativlos wie den Inlandeinsatz der Bundeswehr. Derweil präsentiert Bundespräsident Wulff der staunenden Bundespressekonferenz Bettinas neustes Tatoo: «Als wie wenn der Elch mir …»