«Mit wem haben Sie sich letzte Woche getroffen / telefoniert / gemailt?» Ihre Antworten sollte sie per Mail oder als Kopie bis zum 26. März einreichen (hier der komplette Fragenkatalog als .pdf-Datei).
Jeep, von solchen werden wir regiert. Wie nicht anders zu erwarten, ist auch die Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig: «Der Erste Senat des Bundesverfassungs- gerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorrats- datenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.» Das Gericht orientiert sich an seiner einstweiligen Anordnung, die die Vorratsdatenspeicherung bereits einschränkte. Eine Abfrage ist nur bei schweren Straftaten und zur konkreten Gefahrenabwehr möglich – und so bleibt dann irgendwie doch alles beim Alten.
Sicherheitsbehörden warnen: Wer unschuldige Daten löscht, verbrennt irgendwann auch Autos.
Noch eine Verräterpartei: Die FDP will mit dafür sorgen, dass US-Terrorfahnder un- beschränkten Zugriff auf europäische Bankdaten erhalten. Versprochen, gehalten; via ftd.
… ist nicht aufgehoben. Strukturen verlangen nach Nutzung. Wäre ja schade drum; via netzpolitik.
Die Lieblingsministerin verweigert die Einsichtnahme in ihre Dienstwagen-Fahrtenbücher. Eine Vielzahl personenbezogener Daten ‘Dritter’ bedürften eines besonderen Schutzes. Na klar; Täterschutz via telepolis.
Quod licet Jovis, non licet Bovis: Sportwagenerbe Wolfgang Porsche, Gloria von Thurn und Taxis, RWE und diverse verarmte Reitclubs dürfen nicht als Agrarsubventionsempfänger geoutet werden. Da riskieren wir doch gerne eine EU-Klage; via afp.