Schlagwort-Archive: Petition

Petitionsvorschlag

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der „Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Kranken- versicherung“ der Bundesregierung dahingehend geändert wird, dass die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) für GKV-Mitglieder sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ausgeschlossen werden und stattdessen die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird.
[… Zeichnungsbefehl]

Mental-Hygiene: Homöopathie verwirbelt Chi und trübt Aura

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BERLIN Dem Deutschen Bundestag liegt eine e-Petition zur Streichung der Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen vor. Gemessen an den Gesamtkosten des Gesundheitsystems ist das professionelle Schütteln Richtung Erdmittelpunkt zwar bloß ein Nanopartikelunfug, trotzdem fordert die Aufklärung hier unerbittlich ihr Recht auf unseren Klick.
By the way: Das menschliche Gehirn ist feinstofflich (?) genug, um gerade an kleinstem Blödsinn nachhaltig größten Schaden zu nehmen. Neuroplastizität inkludiert eben immer auch die Möglichkeit der Deformation. Irrationalität ist Übungssache.

Hunger als Arge-Sanktion – Online-Petition gefälligst?

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Nur Arbeit macht Brei: Rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis, ein nettes Bundessozial- gerichtsurteil zur Praktikumerzwingung und die Workfare-Phantasien aus Merkels Leipzig-Schublade haben nach der Geheimrätin auch die Chefarztfrau zur Zeichnung folgender Petition bewogen:
Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangs- maßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Zur Zeichnung, ab Marsch!
[Sozialverträgliches Frühableben erwünscht: Krankheitsbedingter Mehrbedarf wird nur noch nach Body-Mass-Index gewährt.]
Der Fortschritt des Menschen hängt von seiner Fähigkeit ab, seine Nahrungsvorräte zu sichern. (Vladimir Mironov)

Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen geht in den Endspurt

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Heute um 24:00 Uhr endet die Unterzeichnungsfrist für Susanne Wiests ePetition (hier erklärt sie das Ding und wie es dazu kam). Obwohl von der Quantitäts-Journalie ignoriert, ist Frau Wiests Anliegen das meistunterzeichnete Bürgervotum in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Heute Mittag waren über 49.6xx* BürgerInnen der Meinung, unsere Volkszertreter sollten sich mal mit dem Thema befassen. Tue ich schließlich auch – ein erfolgreicher Memplex also. Kulturevolution? Ab 50.000 Unterschriften gibt es eine öffentliche Anhörung der Petitentin vor dem Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich sage, wir schicken Susi da jetzt einfach mal hin: bedingungsloser Petitionsbefehl … Ausführung!
Frau muss die Idee so (Steuerbefreiung für MilliardärInnen!?) nicht befürworten, aber es besteht Gesprächsbedarf – befand schon die minderlinksradikale Konrad-Adenauer-Stiftung.