BERLIN Der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten, Bundestagsvizepräsident, finanzpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion und Doktor der Agrarwissenschaften Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, gibt bekannt: «… Die in der Öffentlichkeit diskutierte Interpretation der Jahresuntergrenze für entgeltliche Tätigkeiten in Höhe von 10.000 Euro entspricht nicht der mit den Änderungsvorschlägen beabsichtigten Intention der Rechtsstellungskommission nach mehr Transparenz.» So, so, die Intention also.
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Guidos Gegenfinanzier
Wo der Bertel den Most holen will, das sagt der Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich nur ungern. Nicht, dass die Hintersassen murren: «Einzelne Kürzungsvorschläge würden nur zu kontroversen öffentlichen Diskussionen führen.» Antifeudalismus, ekelerregend.
Aber keine Sorge, zur Disposition steht gewiss nur Verabscheuungswürdiges: Das Elterngeld, nicht genauer benannte Sozialleistungen (?), die Entfernungspauschale, eine PKW-Maut und mögliche Hilfen für unbotmäßige EU-Partner.
Steuerreform: Der ganz große Wurf ist gelungen.
BERLIN Teure Kaffeevollautomaten (bis 400 Euro!) können endlich wieder als geringwertige Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden. Damit das auch wirklich jeder Fiskalsimpel hinkriegt, werden die Steuerberatungskosten ebenfalls vollabsetztbar gemacht. Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen – Deutschland vor Befreiungsschlag
BERLIN Staatshaushalt gerettet, Steuern abgeschafft und die Finanzierung steht auch schon. Hermann Otto Solms, FDP-Experte für Realitätskonversion: «Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Würgergeld ersetzen.» Das Kopfgeld könne dann von den Finanzämtern liquidiert werden. Unsere außenpolitischen Verpflichtungen seien so leicht zu finanzieren und der Reststaatshaushalt werde sich sowiso aus den Dividenden der HRE-Beteiligung generieren. Guidonoimcs; via welt-online.