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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Sozialisten gekapert?

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+++ Was ist da los? #INSM-Ökonomenblog: Der neueste Kauf einer CD mit Daten möglicher Steuerhinterzieher ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein – er war aber absolut richtig. Das noch zu ratifizierende deutsch-schweizer Abkommen reicht nicht aus. Steuerhinterziehern muss viel effektiver das Handwerk gelegt werden …
Das geht so nicht, Herr Roos! Ich hab‘ gleich mal eine Mail an den Martin Kannegiesser geschickt. Der wird ihnen das Handwerk legen. Steuerfaschismus.
[Update I]  Immerhin, auf die NRW-Piraten ist Verlaß. Udo Vetter will die Schatzinsel retten.
[Update II] Jetzt macht die OECD ernst, und die Schweizer Regierung verschweigt das Desaster – offenbar aus taktischen Gründen. Wird die Neuerung ruchbar, so könnte Deutschland merken, dass es durch das geplante Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz womöglich das Recht auf Identifikation und angemessene Besteuerung seiner Steuerhinterzieher für lange Zeit verlieren wird. Bern will Deutschland einmal mehr für dumm verkaufen.

Endlich Amnestie für anonyme Offline-Kriminelle

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«Das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen ist staatlich organisierte Geldwäsche. ( …) Es handelt sich um Geld der Reichen in Deutschland, der Zumwinkels, wenn man es mal so nennen will, und andererseits der Schwerkriminellen», erklärt Sebastian Fiedler, Sprecher einer Patienteninitiative des Bundes deutscher Kriminalbeamter, der deutschen Steuergewerkschaft des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW und der deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Bei der querulatorischen Zwangsstörung handelt es sich nicht nur in Hessen um eine anerkannte Berufskrankheit. Unsere Fürsorgepflicht gebietet die sofortige Frühpensionierung der kranken Staatsdiener.

Landesverrat? Nö, das war ein Versehen.

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NRW Laut ftd hat es die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nicht nur geschafft, ein Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der Credit Suisse zu gefährden, nein, die Spitzenjuristen haben womöglich auch gleich noch den Lieferanten der lästigen Steuerdaten-CD enttarnt. Damit dürften die Beamten in Zukunft vor Informanten geschützt sein.

Steuerdatenraubkopie

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Bitte keine Bigotterie. Nö, besser die Bundesregierung bewahrt ihre Transparenz und Aufrichtigkeit. Dass da bloß kein falscher Eindruck entsteht. Und ein paar hundert Steuermillionen sind Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz allemal wert oder könnt ihr es verantworten, wenn die Schweiz am Ende wegen eines Raubkopierers von chinesischen Kommunisten gerettet werden müsste? Na also.