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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Sozialisten gekapert?

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+++ Was ist da los? #INSM-Ökonomenblog: Der neueste Kauf einer CD mit Daten möglicher Steuerhinterzieher ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein – er war aber absolut richtig. Das noch zu ratifizierende deutsch-schweizer Abkommen reicht nicht aus. Steuerhinterziehern muss viel effektiver das Handwerk gelegt werden …
Das geht so nicht, Herr Roos! Ich hab‘ gleich mal eine Mail an den Martin Kannegiesser geschickt. Der wird ihnen das Handwerk legen. Steuerfaschismus.
[Update I]  Immerhin, auf die NRW-Piraten ist Verlaß. Udo Vetter will die Schatzinsel retten.
[Update II] Jetzt macht die OECD ernst, und die Schweizer Regierung verschweigt das Desaster – offenbar aus taktischen Gründen. Wird die Neuerung ruchbar, so könnte Deutschland merken, dass es durch das geplante Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz womöglich das Recht auf Identifikation und angemessene Besteuerung seiner Steuerhinterzieher für lange Zeit verlieren wird. Bern will Deutschland einmal mehr für dumm verkaufen.

#JMStV Panik, Drama, Hysterie und Jugendschutz

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Liebe LeserInnen, haben Sie das 18 Lebensjahr bereits vollendet? Wenn nicht, dann genießen Sie die Lektüre des chefarztfraulichen:beobachters bis zum 31. Dezember 2010 um 24:00 Uhr noch einmal extensiv.
Es ist nämlich zu befürchten, dass alle Landesparlamente der Novelle des Jugendmedien- schutzstaatsvertrages zustimmen und diese somit Anfang 2011 Gesetzeskraft erlangt. Zu verdanken hätten wir diese enorme Verbesserung übrigens vorrangig den NRW-Grünen.

Unterläge dann also auch der chefarztfrauliche:beobachter der Alterskennzeichnungspflicht? Nö, praktisch wird auch in Zukunft keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung existieren, denn nur wer Inhalte anbietet, die ausschließlich für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, muss entweder eine Alterskennzeichnung einführen oder seine Inhalte tagsüber sperren – meint zumindest der law blog.
Tscha, da lassen wir es doch mal drauf ankommen.

Wattestäbchen beweisen: Täter-DNA und Server-DNS identisch

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Nachdem Ermittlungsbeamte die Massenspeicher von Theodor Reppe, dem Besitzer der berüchtigten Pornodomain wikileaks.de fachgerecht abgetupft haben, verdichtet sich ein langgehegter Verdacht zur entsetzlichen Gewissheit: Das Phantom von Heilbronn steuert den KiK™ (Kinderpornographisch-industrieller-Komplex) – selbstverständlich via Internet.